Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Tickets und die Teilnahme an Events organisiert und veranstaltet durch die HS-Gutachten GmbH

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen der HS-Gutachten GmbH, Unterulsenbach 8, 91452 Wilhermsdorf, Deutschland, im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“, und einem Verbraucher oder Unternehmer, im Folgenden „Kunden“, ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt.

(4) Mit dem Abschluss eines Vertrages mit der HS-Gutachten GmbH erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HS-Gutachten GmbH verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar.

Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(2) Nach der Abgabe des Angebots und erfolgreichem Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Kaufbestätigung per E-Mail mit den relevanten Daten. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.

(3) Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit, die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und die Gelegenheit, seine Angaben zu überprüfen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(5) Eine Kontaktaufnahme des Kunden durch den Verkäufer erfolgt per E-Mail.

(6) Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen. Zudem kann er nur aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen.

§ 4 Versandbedingungen

(1) Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gegenseitigen Vertrag beruht.

(2) Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ort der Erfüllung ist der Geschäftssitz der HS-Gutachten GmbH. Soweit gesetzlich zulässig, ist dieser auch Gerichtsstand.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 8 Offline-Events

Erwirbt der Kunde ein Ticket zu einem Offline-Event, gelten folgende Bestimmungen:

1. Bei zwingenden organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen, die nicht vom Veranstalter zu vertreten sind, behält sich der Veranstalter das Recht vor, eine Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall wird der Veranstalter den Kunden unverzüglich informieren und die Tickets auf eine Folgeveranstaltung umbuchen.
2. Ausfallkosten, gegen die sich der Teilnehmer hätte versichern können, beispielsweise durch eine Ticketversicherung oder Reiserücktrittskostenversicherung, werden nicht erstattet.
3. Im Falle höherer Gewalt oder behördlicher Absage der Veranstaltung ist eine Haftung durch den Veranstalter ausgeschlossen.
4. Eine Haftung für Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für vom Kunden gebuchte Transportmittel oder Übernachtungskosten ist ausgeschlossen.

§ 9 Gewährleistung

Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten beziehungsweise den Vertrag zu beenden, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

Vor dem Kauf mitgeteilte Mängel stellen keinen Gewährleistungsfall dar.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut.

Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der zuvor genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

Die HS-Gutachten GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Seminar- und Veranstaltungsunterlagen verbleiben bei der HS-Gutachten GmbH.

Die Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.

(2) Mit dem Kauf des Tickets stimmt der Erwerber im Sinne des § 22 Kunsturhebergesetz zu, dass die auf der Veranstaltung entstehenden Bild- und Videoaufnahmen durch den Veranstalter zu kommerziellen Zwecken benutzt werden dürfen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und diesen bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.

Hat ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird der Vertrag im Übrigen hierdurch nicht berührt.

Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.